Ist die Ergebniszurechnung im Rahmen der Gruppenbesteuerung eine steuerpflichtige Ausschüttung?

von Mag.a Irene Pollak

Betroffene Normen: § 9 KStG 1988, § 10 KStG 1988, § 11 Abs 1 Z 4 KStG 1988, § 12 Abs 2 KStG 1988

Das Bundesfinanzgericht hat am 22. Oktober 2015 entschieden, dass aufgrund der Zurechnung von Ergebnissen der Tochter an die Mutter gem. § 9 KStG 1988 (Gruppenbesteuerung) bei der Mutter steuerpflichtige Beteiligungserträge vorliegen und daher Zinsaufwendungen iZm der Anschaffung dieser Beteiligung abzugsfähig sind (s. RV/4100145/2012).

Der VwGH hat diese Rechtsauffassung am 28. Februar 2018 korrigiert:

„Die Ausführungen des BFG lassen ein Fehlverständnis von der Besteuerung von Körperschaften und dem Wesen der Gruppenbesteuerung erkennen. Grundsätzlich besteuert das Körperschaftsteuergesetz jedes … definierte Körperschaftsteuersubjekt einzeln auf der Grundlage seiner jeweiligen Leistungsfähigkeit. Die Gruppenbesteuerung gemäß § 9 KStG 1988 stellt eine Durchbrechung des Prinzips der Individualbesteuerung dar. … Es kommt lediglich zu einer Änderung des Schuldverhältnisses, weil der Gruppenträger ein materiell fremdes Einkommen … versteuert.“

Davon unberührt bleiben die unternehmensrechtlichen Ausschüttungen. „Neben § 9 KStG 1988 ist die Beteiligungsertragsbefreiung gem. § 10 KStG 1988 grundsätzlich parallel anzuwenden“

Für jene Kolleginnen und Kollegen, die sich diese spannende Judikatur im Original gönnen möchten, verlinke ich hier zur Rechtsprechung: BFG 22. Oktober 2018, RV/4100145/2012; VwGH 28.2.2018, Ro 2016/15/0009; BFG 11. April 2018, RV/4100149/2018

Über Irene Pollak

Mag. rer. soc. oec (Betriebswirtschaftslehre), Dipl. Lebens- und Sozialberaterin
Dieser Beitrag wurde unter Bilanzierung, Körperschaftsteuer abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.