Bindungswirkung ausgestellter A1-Dokumente

Autorin: Mag.a Irene Pollak

Betroffene Verordnungen: VO (EG) Nr 897/2009 Art. 5 und 19 Abs. 2, VO (EG) Nr 883/2004 Art. 12 Abs 1, VO (EU) Nr. 1244/2010

Sachverhalt

Alpenrind (betreibt einen Schlachthof in Salzburg) beauftragte im Jahr 2007 die ungarische Martin-Meat mit Fleischzerlegung und -verpackung. Martin-Meat entsandte dazu eigene Mitarbeiter aus Ungarn nach Salzburg zu Alpenrind. Die ungarischen Mitarbeiter von Alpenrind zerlegten und verpackten Fleisch ab 2007 bis zum 31. Jänner 2012. Danach schloss Alpenrind einen neuen Vertrag (ebenfalls über die Zerlegung und Verpackung von Fleisch) mit dem ungarischen Unternehmen Martimpex. Martimpex entsandte ebenfalls Mitarbeiter nach Salburg zu Alpenrind, damit diese dort die gewünschten Zerlegungs- und Verpackungsarbeiten druchführten. Dies entsandten Mitarbeiter von Martimpex waren bei Alpenrind von 1. Februar 2012 bis 31. Jänner 2014 tätig.

Im Anschluss waren sich der österreichische und der ungarische Sozialversicherungsträger uneinig, in welchem der beiden Staaten die von Ungarn nach Österreich entsandten Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig waren.

Rechtsprechung

Im Herbst 2016 richtete dann der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof. Dieser hat dann wie folgt für Recht erkannt:

  1. Die VO (EG) Nr 897/2009 Art. 5 und 19 Abs. 2, VO (EG) Nr 883/2004 Art. 12 Abs 1, VO (EU) Nr. 1244/2010, sind nicht nur für die Sozialversicherungs(Träger) eines Mitgliedstattes, sondern auch für die Gerichte dieses Mitgliedstaates, verbindlich.
  2. Die gemäß den VO (EG) Nr 897/2009 Art. 5 und 19 Abs. 2, VO (EG) Nr 883/2004 Art. 12 Abs 1, VO (EU) Nr. 1244/2010 ausgestellte A1-Bescheinigung ist, solange sie von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurde, weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, als auch für dessen Gerichte verbindlich, wenn die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaates und des Mitgliedstaates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, die Verwaltungskommission angerufen haben und diese zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Bescheinigung zu Unrecht ausgestellt wurde und widerrufen werden sollte.
  3. Gemäß Art. 12 Abs 1 der VO (EU) Nr. 883/2004 in der durch die VO (EU) Nr. 1244/2010 geänden Fassung ist eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, weiterhin nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates sozialversichert, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit vierundzwangzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst (Sonderregel). Diese Sonderregel kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn diese Person eine andere entsandte Person ablöst und zwar auch dann nicht, wenn die andere entsandte Person von einem anderen Arbeitgeber entsandt wurde, die betreffenden Arbeitgeber ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben oder ob zwischen ihnen personelle oder organisatorische Verflechtungen bestehen.

Link zum Urteil

Über Irene Pollak

Mag. rer. soc. oec (Betriebswirtschaftslehre), Dipl. Lebens- und Sozialberaterin
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