Betriebsvermögen oder Privatvermögen?

Betroffene Normen: § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994, § 12 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994, Art. 1 Abs. 1 UStG 1994, Art. 1 Abs. 2 UStG 1994, Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994

Strittig war, ob ein aus Deutschland importierter Gebraucht-PKW in Österreich der Erwerbsteuerung unterliegt oder nicht.

Dazu folgender Sachverhalt: Im Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen befand sich ein Opel Combo. Laut Angabe des Steuerpflichtigen sollte der importierte Gebraucht-PKW als Privatfahrzeug dienen. Einige Monate später wurde der Opel Combo verkauft und der Steuerpflichtige verwendete den Gebraucht-PKW auch für betriebliche Fahrten im Ausmaß von mehr als 10%. Aus diesem Sachverhalt leitete das Finanzamt ab, dass der Gebraucht-PKW zu betrieblichen Zwecken importiert wurde und daher Erwerbsteuer zu entrichten sei.

Das BFG sah die Sachlage jedoch anders: Es sei nicht eindeutig feststellbar, dass der Steuerpflichtige den Gebraucht-PKW zu betrieblichen Zwecken erworben habe. Mit Hinweis auf Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl, § 12, Tz 102; Krumenacker in ÖStZ  19/2006, 414, Pkt 1.1.; und Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl, § 12, Tz 246, führte das BFG aus, dass maßgeblich für die Beurteilung allein die Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezuges seien. Im Zeitpunkt des Leistungsbezuges lang aber keine betriebliche Verwendung vor. Andererseits wurde jedoch der Gebraucht-PKW kurze Zeit nach dem Erwerb tatsächlich betrieblich genutzt, was den Schluss zulassen könnte, dass der Gebraucht-PKW tatsächlich für betriebliche Zwecke angeschafft wurde. Das BFG würdigte die Tatsache, dass sowohl Gründe für die Annahe vorlagen, der Gebraucht-PKW wäre für private Zwecke angeschafft worden als auch Gründe für die Annahme vorlagen, der Gebraucht-PKW wäre für betriebliche Zwecke angeschafft worden und gab der Behauptung des Steuerpflichtigen, dass der Gebraucht-PKW für private Zwecke erworben wurde hohes Gewicht mit dem Ergebnis, dass der Gebraucht-PKW nicht der Erwerbsteuer zu unterziehen war.

Entscheidungstext: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=2e3ac321-174b-4e14-b21c-87df167f127c

Info und Kontakt: http://www.reflekt.at

 

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Über Irene Pollak

Mag. rer. soc. oec (Betriebswirtschaftslehre), Dipl. Lebens- und Sozialberaterin
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