Die Bildung lohnsteuerbegünstigter Gruppen

Das VwGH-Erkenntis 2013/13/0069 vom 27.07.2016 betrifft § 3 Abs 1 Z 13 ff EStG und hat eine Änderung der Vorgangsweise bei der Bildung lohnsteuerbegünstigter Gruppen bewirkt.

§ 3 Abs 1 Z 15 lit c EStG (anwendbar am 31. März 2009 , § 124 b Z 151 EStG) normierte:

„[Steuerfrei ist]
der Vorteil aus der Ausübung von nicht übertragbaren Optionen auf den verbilligten Erwerb von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen oder an Unternehmen, die im Rahmen eines Sektors gesellschaftsrechtlich mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden sind oder sich mit dem Unternehmen des Arbeitgebers in einem Haftungsverbund gemäß § 30 Abs. 2a Bankwesengesetz befinden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

  • Der Arbeitgeber muss den Vorteil allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen seiner Arbeitnehmer gewähren.
  • Es muss ein bestimmter Zeitraum zur Ausübung der Option vorgegeben sein.
  • Der Vorteil ist nur insoweit steuerbegünstigt, als der Wert der Beteiligung im Zeitpunkt
    der Einräumung der Option den Betrag von 36 400 Euro nicht übersteigt.
  • Der Vorteil ist höchstens im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen dem Wert der
    Beteiligung im Zeitpunkt der Einräumung der Option und dem Wert der Beteiligung im Zeitpunkt der Ausübung der Option steuerbegünstigt.
  • Der steuerbegünstigte Vorteil ist im Zeitpunkt der Ausübung der Option im Ausmaß von 10% für jedes abgelaufene Jahr nach dem Zeitpunkt der Einräumung der Option,
    höchstens jedoch im Ausmaß 50% steuerfrei.

Der Arbeitgeber hat den nicht steuerbefreiten Teil des steuerbegünstigten Vorteiles im Zeitpunkt

  • der Veräußerung der Beteiligung,
  • der Beendigung des Dienstverhältnisses,
  • spätestens jedoch am 31. Dezember des siebenten auf die Einräumung der Option
    folgenden Kalenderjahres

als sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs. 10 zu versteuern. Voraussetzung ist, dass die erworbene Beteiligung bei einem inländischen Kreditinstitut hinterlegt wird. Anstelle der Hinterlegungbei einem inländischen Kreditinstitut können die vom Arbeitnehmer erworbenen Beteiligungen einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung bestimmten Rechtsträger zur (treuhändigen) Verwaltung übertragen werden. Der Arbeitnehmer hat bis 31. März jeden Jahres die Hinterlegung dem Arbeitgeber nachzuweisen. Der Nachweis ist zum Lohnkonto zu nehmen. Erfolgt eine Übertragung der Beteiligung, ist dies dem Arbeitgeber unverzüglich zu melden.“

Dabei hat die Bildung „bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern“ betriebsbezogen zu erfolgen, damit ist eine Abgrenzung nach Tätigkeiten gemeint. Die Gruppe der „leitenden Angestellten“ leitet sich von ihrer unternehmensrechtlichen Stellung ab, nicht jedoch von ihren Tätigkeiten. Damit kamen bis zum VwGH-Erkenntnis 2016/13/0069 vom 27.07.2016 leitende Angestellte als lohnsteuerbegünstigte Gruppe nicht in Frage (vgl. auch LStR 2002 idF vom 11.12.2015; Laudacher in Jakom EStG, 9. Aufl. 2016, Rz 51).

Das VwGH-Erkenntnis 2013/13/0069 vom 27.07.2016 ging von dieser Sichtweise nunmehr ab. Nach Ansicht des VwGH ist nunmehr bei der Bildung von Gruppen folgendermaßen vorzugehen:

  • Die Gruppenbildung muss sachlich begründet sein, darf als0 nicht willkürlich erfolgen. Eine willkürliche Gruppenbildung liegt etwa vor, wenn sie nach persönlichen Vorlieben oder Beziehungen durchgeführt wurde.
  • Der Zweck der Steuerbefreiung ist zu berücksichtigen, wodurch die Art des gewährten Vorteils bedeutsam wird.

Dieses Erkenntnis hat die bisherigen Kriterien für die betriebsbezogene Bildung lohnsteuerbegünstigter Gruppen stark aufgeweicht. Damit können nunmehr auch Gruppen von leitenden Angestellten, ja sogar Teilgruppen aus der Gesamtgruppe der leitenden Angestellten gebildet werden und ist der Raum für weitere fantasievolle Gruppenbildungen geöffnet worden.

Info & Kontakt: http://www.reflekt.at

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Über Irene Pollak

Mag. rer. soc. oec (Betriebswirtschaftslehre), Dipl. Lebens- und Sozialberaterin
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