Wann liegt bei einer Forderung am Gesellschafterverrechnungskonto eine verdeckte Ausschüttung vor?

Dr. Nikolaus Zorn[1] vertrat bei seinem Vortrag bei der Linzer Finanzstrafrechtlichen Tagung 2015 folgende Rechtsauffassung:

UFS und BFG bewerteten in der Vergangenheit folgende Kriterien als Indizien für eine verdeckte Ausschüttung[2]:

  • Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung über die „Entnahme“ und die Rückzahlung
  • Verfassen der schriftlichen Vereinbarung erst nach der Geldauszahlung
  • Fehlen einer Vereinbarung über die Verzinsung
  • Fehlen einer Vereinbarung über die betragliche Begrenzung eines Kredits (Kreditrahmen)
  • Fehlen von Kreditsicherheiten
  • Keine ausreichende Bonität des Gesellschafters
  • Fehlen von betrieblichen Gründen für eine Kreditgewährung
  • Abweichungen zwischen tatsächlicher Durchführung und vertraglicher Vereinbarung.

Der VwGH erachtet ein Abstellen auf bloße Formalkriterien als nicht ausreichend für die Qualifikation einer Forderung am Gesellschafter-Verrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung. Unter Beachtung der nachstehend angeführten Erkenntnisse des VwGH[3] ergibt sich:

Bei „Entnahme“ von Geldmittel aus einer GmbH entsteht nur dann eine verdeckte Ausschüttung, wenn

  • Kein Rückforderungsanspruch auf dem Verrechnungskonto eingebucht wurde und/oder
  • Keine werthaltige und durchsetzbare Forderung dadurch entstanden ist.

Im Hinblick auf § 83 Abs 1 und 4 GmbHG wird daher idR nur der Fall mangelnder Bonität des Gesellschafters in Verbindung mit fehlenden Sicherheiten als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren sein.

[1] Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn ist Senatspräsident des VwGH sowie Universitätsprofessor am Institut für Unternehmens- und Steuerrecht der Universität Innsbruck.
[2] Obermann, Entnahmen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, SWK 32/2014, 1362.
[3] 26.4.2006, 2004/14/0066; 4.2.2009, 2008/15/0167; 24.9.2008, 2008/15/0110; 28.4.2009, 2004/13/0059; 6.7.2011, 2008/13/0005;28.9.2011 2006/13/0084; 26.2.2014, 2009/13/0112; 22.5.2014, 2011/15/0003; 17.12.2014, 2011/13/0015; 26.2.2015, 2012/15/0177.
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Über Irene Pollak

Mag. rer. soc. oec (Betriebswirtschaftslehre), Dipl. Lebens- und Sozialberaterin
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