Verdeckte Ausschüttung

Die Auffassung, eine verdeckte Ausschüttung könne nur vorliegen, wenn die Gesellschaft auch Gewinn erzielt hätte, ist ein häufiger Irrtum mit unangenehmen Folgen. Dennoch hält sich diese Auffassung erstaunlich hartnäckig.

Mittlerweile liegt ein recht eindeutiges Erkenntnis des VwGH (VwGH 2008/13/0148 vom 27.06.2012) vor.

Der Sachverhalt:

18.09.1995 Einzahlung von $ 120.000 Gründungskapital
10.10.1995 Gründung
29.11.1995 Eintragung der GmbH in das Firmenbuch und Überweisung von $ 100.000 an eine Briefkastenfirma auf den Bahamas (Titel der Überweisung „Provisionsaufwendungen“)
bis 28.10.1997 keine Geschäftstätigkeit der S-GmbH (also konnten auch keine Gewinne erwirtschaftet werden
28.03.2003 Betriebsprüfung der Jahre 1995-1999 mit der Feststellung einer verdeckten Ausschüttung
27.06.2012 Der Abgabenpflichtige verlor in allen Instanzen

Der damalige Geschäftsführer haftet für die Abgabenschuld, da die S-GmbH mittlerweile in Konkurs ging und kein Vermögen zur Deckung der Abgabenforderung mehr vorhanden ist.

Folgende Erklärungen der Abgabenpflichtigen blieben ohne Wirkung:

  • Mangels Geschäftstätigkeit gäbe es keinen Gewinn und mangels eines Gewinnes könne keine Gewinnausschüttung vorliegen.
  • Der Geschäftsführer gab an, nur auftrags des Gesellschafters gehandelt zu haben. Dennoch konnte er die Haftung (siehe auch UFS GZ. RV/1449-W/06 vom 27. November 2007) nicht abwenden.
  • Eigentlich handle es sich ja gar nicht um Provisionszahlungen sondern um Einlagenrückzahlungen.

Was zeigen uns diese Erkenntnisse? Das Trennungsprinzip des Körperschaftsteuerrechtes wird von den entscheidungsbefugten Instanzen sehr konsequent umgesetzt. Es empfiehlt sich daher, die entsprechenden körperschaftsteuerrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Normen sehr genau zu studieren.

Falls Sie weiterführende Informationen benötigen können Sie mich auch über meine Website  www.reflekt.at kontaktieren.

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Über Irene Pollak

Mag. rer. soc. oec (Betriebswirtschaftslehre), Dipl. Lebens- und Sozialberaterin
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