Durchgriff durch Gesellschaft auf die Gesellschafter

Aus aktuellem Anlass bieten sich einige Überlegungen zur Einkünftezurechnung bei Gesellschaftern einer GmbH an. Mit Erkenntnis vom 26.2.2013, 2009/15/0016 entschied der VwGH über die Zulässigkeit eines Durchgriffes auf einen Gesellschafter. Ein Steuerberater behandelte seine Einkünfte als Stiftungsvorstand und Aufsichtsratsvorsitzender als Einkünfte der GmbH, an der er wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer tätig war.

Die Konstruktion des Steuerberaters hielt einer Beurteilung duch den VwGH nicht stand.

Gemäß EStR 2000, Rz 104, gelten für Zeiträume ab dem 1.1.2010 für „zwischengeschaltete“ unter dem Einfluss des Steuerpflichtigen oder seiner nahen Angehörigen (Rz 1129) stehenden Kapitalgesellschaften folgende Grundsätze für die Einkünftezurechnung.

Eine Zurechnung der Einkünfte unmittelbar an die natürliche Person erfolgt insbesondere dann, wenn die Kapitalgesellschaft

  1. im Hinblick auf die betreffende Tätigkeit selbst Marktchancen nicht nutzen kann und
  2. über keinen eigenständigen, sich von der natürlichen Person abhebenden geschäftlichen Betrieb verfügt.

Zu 1.: Marktchancen kann eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft nicht nutzen, wenn die betreffende Tätigkeit entweder aufgrund eines gesetzlichen oder statutarischen Verbots nur von natürlichen Personen erbracht werden kann (zB „Drittanstellung“ von Vorständen, Stiftungsvorständen und Aufsichtsräten, siehe dazu insbesondere Rz 5266g) oder in typisierender Betrachtungsweise nach der Verkehrsauffassung eine höchstpersönliche Tätigkeit darstellt (zB Schriftsteller, Vortragende, Sportler, Künstler).

Zu 2.: Für das Vorliegen eines eigenständigen, sich von der natürlichen Person abhebenden geschäftlichen Betriebes spricht insbesondere die Beschäftigung von Mitarbeitern, wobei es auf die rechtliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses nicht ankommt. Bloße Hilfstätigkeiten in der Kapitalgesellschaft (zB Sekretariat) führen jedoch zu keinem eigenständigen, sich abhebenden geschäftlichen Betrieb. Ist die Tätigkeit der natürlichen Person bloßer Ausfluss der eigenbetrieblichen Tätigkeit der Kapitalgesellschaft, erfolgt keine Zurechnung zur natürlichen Person.

Die einkommensteuerrechtliche Beurteilung wird für jeden Einzelfall gesondert erfolgen müssen und stellt damit eine große Herausforderung für Beratung, Finanzverwaltung und Gerichte dar.

Falls Sie weiterführende Informationen benötigen können Sie mich auch über meine Website  www.reflekt.at kontaktieren.

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Über Irene Pollak

Mag. rer. soc. oec (Betriebswirtschaftslehre), Dipl. Lebens- und Sozialberaterin
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