IFRS 16 – Erläuternde Beispiele zur Änderung des Leasingverhältnisses aus Sicht der Leasingnehmerin (LN)

von Mag. Irene Pollak

Beispiel 1: Änderung, die zu einem gesonderten Leasingverhältnis führt

Die Leasingnehmerin schließt einen Leasingvertrag für Büroräume (2.000 Quadratmeter) mit einer Laufzeit von zehn Jahren ab. Zu Beginn von Jahr 6 vereinbaren Leasinggeberin und Leasingnehmerin, das ursprüngliche Leasingverhältnis für die verbleibenden fünf Jahre dahin gehend zu ändern, dass zusätzliche 3.000 Quadratmeter Bürofläche in demselben Gebäude gemietet werden. Die zusätzliche Bürofläche steht der Leasingnehmerin ab Ende des zweiten Quartals im Jahr 6 zur Verfügung. Die Erhöhung des Gesamtentgelts entspricht dem aktuellen Marktpreis für die erweiterte Bürofläche von 3.000 Quadratmetern abzüglich eines Abschlags, den die Leasingnehmerin erhält, weil der Leasinggeberin bestimmte Kosten nicht entstehen, die ihr bei der Vermietung dieser Fläche an eine andere Mieterin entstanden wären (z. B. Vermarktungskosten).

Lösung:

Die LN bilanziert ein gesondertes Leasingverhältnis.

Grundsätzlich ist immer zu prüfen, ob ein gesondertes Leasingverhältnis vorliegt. In den folgenden Beispielen ergibt sich aus den Änderungen kein neues Leasingverhältnis.

Beispiel 2: Änderung, die den Umfang des Leasingverhältnisses durch eine Verlängerung der vertraglich vereinbarten Laufzeit erweitert

Die Leasingnehmerin schließt einen Leasingvertrag für Büroräume (5.000 Quadratmeter) mit einer Laufzeit von zehn Jahren ab. Die jährlichen Leasingzahlungen, die jeweils zum Jahresende zahlbar sind, betragen WE 100.000. Der dem Leasingverhältnis zugrunde liegende Zinssatz kann nicht ohne Weiteres bestimmt werden. Der Grenzfremdkapitalzinssatz des Leasingnehmers liegt zum Bereitstellungsdatum bei 6 Prozent p. a. Zu Beginn von Jahr 7 vereinbaren Leasinggeberin und Leasingnehmerin eine Änderung des ursprünglichen Leasingverhältnisses in Form einer Verlängerung der Laufzeit um vier Jahre. Die jährlichen Leasingraten bleiben unverändert bei WE 100.000, die von Jahr 7 bis Jahr 14 zusätzlich zu zahlenden Leasingraten sind ebenfalls jeweils zum Jahresende fällig. Der Grenzfremdkapitalzinssatz der Leasingnehmerin liegt zu Beginn von Jahr 7 bei 7 Prozent p. a.

Lösung:

Zu Beginn von t 7 bewertet die Leasingnehmerin die restliche Leasingverbindlichkeit neu zu folgenden Parametern: Restlaufzeit 8 Jahre, jährliche Leasingraten für die Restlaufzeit WE 100.000, Grenzfremdkapitalzinssatz zu Beginn von t7 7%. Die Differenz zwischen BW „alte Leasingverbindlichkeit“ zum Zeitpunkt Anfang t7 und „neuer Leasingverbindlichkeit“ zum Zeitpunkt t7 wird mit Gegenkonto Nutzungsrecht(also erfolgsneutral) gebucht.

Beispiel 3: Änderung, die zu einer Verringerung des Umfangs des Leasingverhältnisses führt

Die Leasingnehmerin schließt einen Leasingvertrag für Büroräume (5.000 Quadratmeter) mit einer Laufzeit von zehn Jahren ab. Die jährlichen Leasingzahlungen, die jeweils zum Jahresende zahlbar sind, betragen WE 50.000. Der dem Leasingverhältnis zugrunde liegende Zinssatz kann nicht ohne Weiteres bestimmt werden. Der Grenzfremdkapitalzinssatz der Leasingnehmerin liegt zum Bereitstellungsdatum bei 6 Prozent p. a. Zu Beginn von Jahr 6 vereinbaren Leasinggeberin und Leasingnehmerin eine Änderung des Leasingverhältnisses in Form einer Verringerung der ursprünglichen Bürofläche auf 2.500 Quadratmeter. Die Änderung soll zum Ende des ersten Quartals von Jahr 6 in Kraft treten. Die jährlichen Leasingzahlungen (von Jahr 6 bis Jahr 10) betragen WE 30.000. Der Grenzfremdkapitalzinssatz der Leasingnehmerin liegt zu Beginn von Jahr 6 bei 5 Prozent p. a.

Lösung:

  1. Ermittlung des Buchwertes des Nutzungsrechtes zum Ende von t5 (WE 184.002) auf Basis der Parameter: Restlaufzeit 5 Jahre (Anfang t6 bis Ende t10), Leasingzahlungen WE 50.000, Grenzfremdkapitalzinssatz 6 %, lineare Abschreibung des Nutzungsrecht 5 Jahre. Davon 50% der ehemaligen Nutzfläche: 92.001
  2. Buchwert der Leasingverbindlichkeit vor Änderung zum Zeitpunkt Ende t5: WE 210.618
    Davon 5ß% der ehemaligen Nutzungsfläche: WE 105.309
  3. Der Buchwert des Nutzungsrechtes vermindert sich um WE 92.001, der Buchwert der Leasingverbindlichkeit um WE 105.309. Die Differenz von WE 13.308 wird erfolgswirksam gebucht.
  4. Danach erfolgt eine Neubewertung der Leasingverbindlichkeit mit den Parametern: Restlaufzeit 5 Jahre, Leasingzahlungen WE 30.000, Grenzfremdkapitalzinssatz 5%. Die Differenz zwischen dem Buchwert der Leasingverbindlichkeit und dem Barwert der neu bewerteten Leasingverbindlichkeit (WE 24.575) wird erfolgsneutral auf den Konten Leasingverbindlichkeit und Nutzungsrecht verbucht.

Beispiel 4: Änderung, die gleichzeitig zu einer Verringerung der Laufzeit und zu einer Erhöhung des Umfanges führt

Die Leasingnehmerin schließt einen Leasingvertrag für Büroräume (2.000 Quadratmeter) mit einer Laufzeit von zehn Jahren ab. Die jährlichen Leasingzahlungen, die jeweils zum Jahresende zahlbar sind, betragen WE 100.000. Der dem Leasingverhältnis zugrunde liegende Zinssatz kann nicht ohne Weiteres bestimmt werden. Der Grenzfremdkapitalzinssatz der Leasingnehmerin liegt zum Bereitstellungsdatum bei 6 Prozent p. a. Zu Beginn von Jahr 6 vereinbaren Leasingnehmerin und Leasinggeberin folgende Änderungen des ursprünglichen Leasingverhältnisses: (a) Erweiterung um zusätzliche 1.500 Quadratmeter Bürofläche in demselben Gebäude ab Beginn von Jahr 6 und (b) Reduzierung der Laufzeit von zehn auf acht Jahre. Die jährlichen (festen) Leasingzahlungen für die 3.500 Quadratmeter belaufen sich auf WE 150.000, die von Jahr 6 bis Jahr 8 jeweils zum Jahresende zahlbar sind. Der Grenzfremdkapitalzinssatz der Leasingnehmerin liegt zu Beginn von Jahr 6 bei 7 Prozent p. a.

Lösung:

  1. Schritt: Verringerung der Laufzeit
  1. Anpassung des Nutzungsrechtes der ursprünglichen 2.000 m²

Zum Zeitpunkt Ende t5 steht das Nutzungsrecht mit WE 368.004 zu Buche (Buchwert des Nutzungsrechtes Ende t5). Anfang t6 wird das Nutzungsrecht an die verkürzte Laufzeit (nur mehr 3 Jahre statt 5 Jahre Restlaufzeit) angepasst. Dies erfolgt ganz simpel in der Form: 368.004/5*3 = 220.802. Es wird keine dynamische Neuberechnung durchgeführt. Der Differenzbetrag zwischen dem Buchwert Ende t5 (WE 368.004) und dem neu berechneten Buchwert zu Beginn t6 (WE 220.802) vermindert den Buchwert des Nutzungsrechtes.

  • Anpassung der Leasingverbindlichkeit der ursprünglichen 2.000 m²

Zum Zeitpunkt Ende t5 steht die Leasingverbindlichkeit mi WE 421.236 zu Buche (Buchert der Leasingverbindlichkeit Ende t5). Anfang t6 wird die Leasingverbindlichkeit an die verkürzte Laufzeit (nur mehr 3 Jahre statt 5 Jahre Restlaufzeit) angepasst. Dies erfolgt durch Ermittlung des Barwertes der offenen 3 Leasingzahlungen in Höhe von WE 100.000, abgezinst mit 6% p.a. Der Differenzbetrag zwischen dem Buchwert Ende t5 (WE 421.236) und dem Buchwert zu Beginn von t6 (WE 267.301) vermindert die Leasingverbindlichkeit. Der Buchungssatz lautet:

Leasingverbindlichkeit                                                       153.935
Nutzungsrecht                                                                                                              147.202
Gewinn                                                                                                                               6.733

Der Unterschiedsbetrag zwischen Minderung der Verbindlichkeit und Minderung des Buchwertes (WE 6.733) wird erfolgswirksam gebucht.

  • Schritt: Berücksichtigung des geänderten Abzinsungssatzes

Anfang t6 wird die Leasingverbindlichkeit auch an den neuen Grenzfremdkapitalzinssatz des LN angepasst, der nunmehr 7% (davor 6%) ausmacht. Die restlichen drei Jahresraten (Restlaufzeit 3 Jahre) in Höhe von WE 100.000 werden mit 7% abgezinst und so der Barwert der Leasingverbindlichkeit ermittelt: WE 262.431. Der Unterschiedsbetrag (WE 4.870) zwischen Leasingverbindlichkeit abgezinst zu 6% (WE 267.301) und Leasingverbindlichkeit abgezinst zu 7% (WE 262.431) werden erfolgsneutral verbucht. Der Betrag vermindert Nutzungsrecht und Leasingverbindlichkeit.

  • Schritt: Erweiterung der gemieteten Fläche

Die Erweiterung der gemieteten Fläche wird wie ein neues Leasingverhältnis berechnet. Man ermittelt also den Barwert der zusätzlichen Leasingzahlungen in Höhe der zusätzlichen jährlichen Leasingzahlung in Höhe von WE 50.000, abgezinst mit dem Grenzfremdkapitalzinssatz von 7%. Die Berechnung ergibt eine Erhöhung der Leasingverbindlichkeit zu beginn von t6 in Höhe von WE 131.216. Der Betrag erhöht das Nutzungsrecht in gleicher Weise.

Ergebnis:

Im Jahr t6 starten wir also mit einem Buchwert des Nutzungsrechtes in Höhe von WE 347.148. Dieser Buchwert wird über die drei Jahre Restlaufzeit linear abgeschrieben.

Und wir starten mit einer Leasingverbindlichkeit in Höhe von WE 393.647, welche über 3 Jahre aufgezinst und um die jährlichen Ratenzahlungen iHv WE 150.000 vermindert wird.

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IFRS 16 – Folgebewertung, Neubewertung, Neubeurteilung, Neuberechnung durch den Leasingnehmer (LN)

von Mag. Irene Pollak

1        Folgebewertung des Nutzungsrechts

Wenn das Nutzungsrecht IAS 40 Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien entspricht und der LN auf als Finanzinvestition gehaltene Immobilien das Zeitwertmodell anwendet, dann hat er dieses Modell auch auf das Nutzungsrecht anzuwenden.

Wenn sich Nutzungsrechte auf eine Sachanlagenklasse beziehen, für die der LN das Neubewertungsmodell (s. IAS 16) anwendet, dann kann er dieses Neubewertungsmodell auch auf das Nutzungsrecht anwenden.

In allen anderen Fällen wendet der LN das Anschaffungskostenmodell an.

2        Folgebewertung der Leasingverbindlichkeit

Der Buchwert der Leasingverbindlichkeit wird um den Zinsaufwand für die Leasingverbindlichkeit erhöht.

Die geleisteten Leasingzahlungen vermindern die Leasingverbindlichkeit.

3        Neubeurteilung des Leasingverhältnisses

  • Wenn sich die Vertragsbedingungen geändert haben, dann muss der LN prüfen, ob dadurch ein gesondertes Leasingverhältnis begründet wurde. Gegebenenfalls muss eine Aufteilung in Leasing- und Nichtleasingkomponenten erfolgen oder
  • wenn vom LN Ereignisse oder Umstände geschaffen werden, die seine Präferenzen betreffend die Ausübung bzw. Nichtausübung einer Kaufoption ändern oder
  • wenn sich die unkündbare Grundmietzeit ändert.

Diese Änderungen führen dann gegebenenfalls zu einer à

4        Neubewertung der Leasingverbindlichkeit

Der LN bewertet die Leasingverbindlichkeit neu bei Änderungen betreffend

  • die Laufzeit
  • die Kaufoption
  • die Restwertgarantie
  • die künftigen Leasingzahlungen und bei
  • Änderungen betreffend de facto festen Leasingzahlungen.

Dies jedoch nur, wenn die Änderung des Leasingverhältnisses nicht als gesondertes Leasingverhältnis qualifiziert und bilanziert werden muss.

Diese Änderungen führen dann gegebenenfalls zu einer à

5        Neuberechnung des Abzinsungssatzes

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Beispiel IFRS 16 – Bilanzierung beim Leasingnehmer (LN)

von Mag. Irene Pollak

Für Operating Leasing und Finanzierungsleasing gilt das Folgende in gleicher Weise.

Die Unternehmerin X schließt einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 4 Jahren. Die jährlichen Leasingzahlungen zum Jahresende betragen EUR 9.000, EUR 10.000, EUR 11.000 und EUR 12.000.

Da keine Kaufoption, keine Leasinganreize und keine anfänglichen direkten Kosten anfallen, errechnen sich als Barwert der Leasingraten (= Wert des Nutzungsrechter und Wert der Leasingverbindlichkeit) EUR 37.821.

Da die Unternehmerin X den internen Zinssatz des Leasingverhältnisses nicht ohne Weiteres bestimmen kann, verwendet sie als Abzinsungssatz den Grenzfremdkapitalzinssatz des Unternehmens iHv 4,123%.

Sie erfasst das Nutzungsrecht und die Leasingverbindlichkeit zum Bereitstellungsdatum (t0) wie folgt (Beträge kaufmännisch gerundet):

Nutzungsrecht                                                     37.821

an Leasingverbindlichkeit                                                                     37.821

Ende des 1. Jahres (t1) sind sodann folgende Buchungen vorzunehmen:

Aufzinsung der Leasingverbindlichkeit nach der Effektivzinsmethode

Zinsaufwand                                              1.559

an Leasingverbindlichkeit                                                        1.559

Abschreibung des Nutzungsrechtes über die Laufzeit

Abschreibung                                            9.455

an Nutzungsrecht                                                                       9.455

Leasingzahlung 1. Rate

Leasingverbindlichkeit                           9.000

an Zahlungsmittelkonto                                                           9.000

Analog verfährt die Unternehmerin in den Jahren t2, t3, und t4. Es ergeben sich folgende Werte:

 t2t3t4
Anfangsbestand Leasingverbindlichkeit30.38021.63311.525
Leasingzahlungen10.00011.00012.000
Zinsaufwand1.253892475
Endbestand Leasingverbindlichkeit21.63311.5250
    
Nutzungsrecht18.9119.4560

Ein Bilanzierungswahlrecht besteht führ

  • kurzfristige Leasingverhältnisse (kürzer als 12 Monate) und für
  • Leasingverhältnisse, bei denen der zugrundeliegende Vermögenswert von geringem Wert ist

Unter folgenden Umständen nimmt der LN eine Neubeurteilung und/oder Neubewertung des Leasingverhältnisses vor:

  • Vertragsbedingungen haben sich geändert
  • Änderung der Absicht des LN, eine Kaufoption auszuüben oder nicht auszuüben
  • Andere Werte haben sich geänder (z.B. Wert der Restwertgarantie, Wert der Kaufoption, etc.)
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Highlights aus dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020

von Mag. Irene Pollak

Das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 sieht folgende Maßnahmen vor:

Herabsetzung des Eingangssteuersatzes für die Einkommensteuer rückwirkend ab 1. Jänner 2020.

Der Eingangssteuersatz der Lohn- und Einkommensteuer soll von 25% auf 20% gesenkt werden. Die Senkung soll rückwirkend ab 1. Jänner 2020 erfolgen.

Bei Lohn- und Gehaltszahlungen ist von ArbeitgeberInnen eine Aufrollung durchzuführen. Dies soll so rasch wie möglich erfolgen, spätestens jedoch bis 30. September 2020. Die Aufrollung ist nur für jene ArbeitnehmerInnen durchzuführen, die im Monat der Aufrollung im Unternehmen beschäftigt sind.

Der Spitzensteuersatz von 55% soll zumindest bis 2025 erhalten bleiben.

Für Geringverdiener, die keine Einkommensteuer zahlen ist eine Rückvergütung von geleisteten Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen.

Für ArbeitnehmerInnen mit einem Jahreseinkommen bis 11.000 Euro sollen der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und die höchstmögliche SV-Rückerstattung von 300 Euro auf 400 Euro angehoben werden.

Für Unternehmen ist eine degressive Absetzung für Abnutzung für nach dem 30. Juni 2020 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter vorgesehen.

Für nach dem 30. Juni 2020 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter soll eine degressive Abschreibung (30%) ermöglicht werden, wobei dieser Prozentsatz auf den jeweiligen Buchwert anzuwenden sein wird. Die degressive AfA soll auch im außerbetrieblichen Bereich zustehen. Nicht begünstigt werden sein:

  • unkörperliche Wirtschaftsgüter
  • gebrauchte Wirtschaftsgüter
  • Gebäude und Miterinvestitionen (s. unten)
  • PKWs und Kombis (Ausnahme: Fahrschulfahrzeuge und gewerbliche Personenbeförderung)
  • Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen
  • Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen, zB
    • Energieerzeugungsanlagen
    • Tank- und Zapfanlagen
    • Luftfahrzeuge

Beschleunigte Gebäudeabschreibung im Bereich der betrieblichen Einkunftsarten

Es wird eine beschleunigte Abschreibung für Gebäude vorgesehen. Das gilt auch für eingelegte Gebäude, wenn diese im Privatvermögen nach dem 30. Juni 2020 angeschafft wurden. Der Abschreibungssatz erhöht sich von 2,5% gestaffelt:

7,5% im ersten Jahr
4,5% im zweiten Jahr
2,5% im dritten Jahr

Beschleunigte Gebäudeabschreibung im Bereich der Vermietung und Verpachtung

4,5% im ersten Jahr
3% im zweiten Jahr
1,5% im dritten Jahr

Weiters soll für Unternehmen ein Verlustrücktrag ermöglicht werden.

Der vorgesehene Verlustrücktrag soll dem Verlustvortrag vorgehen. Für den Verlustrücktrag ist eine Deckelung iHv 5 Mio Euro vorgesehen. Ein Verlustrücktrag soll für Verluste des Jahres 2020 ermöglicht werden. Verlustrückträge sind mit dem jahr 2019 und 2018 möglich. Eine Antragstellung ist erforderlich. Die Veranlagung für das Jahr 2020 muss noch nicht abgeschlossen sein.

Die Möglichkeit eines Verlustrücktrages soll auch im Rahmen der Körperschaftsteuer ermöglicht werfen.

Details der technischen Aufrollung müssen noch durch Verordnung konkretisiert werden.

Bereits bestehende Abgabenstundungen und Zahlungserleichterungen sollen verlängert werden.

Im Bereich der Landwirtschaft werden unter anderem eine Drei-Jahres-Verteilung für Gewinne und die Erhöhung der Buchführungsgrenze vorgesehen.

Gewinne aus Kalamitätsnutzungen in Forstwirtschaft

Die beim Verkauf von Kalamitätsholz erzielten Einkünfte dürfen bis zu 70% als stille Reserven belassen werden. Diese Änderungen sollen für stille Reserven gelten, die im Jahr 2020 aufgedeckt wurden.

 

 

 

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Die eingeschränkte Abänderungsmöglichkeit von abgeleiteten Bescheiden ist verfassungswidrig

von Mag. Irene Pollak

Normalerweise werden die abgeleiteten Bescheide angepasst, wenn der Grundlagenbescheid abgeändert wird (§ 295 Ab 1 BAO). Es gibt aber Fälle, in denen das nicht mehr möglich ist, nämlich dann, wenn der Abgabenanspruch bereits verjährt ist. Diese ungewollte Rechtswirkung wurde vom VfGH als verfassungswidrig erklärt. Bis 31. 12. 2020 gilt jedoch leider noch die alte Rechtslage. (VfGH 04. 12. 2019, G 159/2019)

Das bedeutet für die Praxis, dass weiterhin vorsorglich nicht nur gegen den Grundlagenbescheid Beschwerde erhoben werden muss, sondern auch gegen jeden einzelnen davon abgeleiteten Bescheid.

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Ansässigkeit im DBA Österreich-Schweiz

von Mag.a Irene Pollak

Mit dem Beschluss VwGH Ro 2017/13/0014 vom 21. 04. 2020 bestätigt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung über den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bundesfinanzgerichtes im Erkenntnis BFG RV/7100963/2010 vom 17. 03. 2017.

Der in Schweiz und in Österreich ansässige Steuerpflichtige erzielte (ausschließlich) Einkünfte aufgrund eines unselbstständigen Dienstverhältnisses in der Schweiz und

  • war in der Schweiz geboren
  • wuchs in der Schweiz auf
  • war mit einer Schweizerin verheiratet
  • besaß die Schweizer Staatsbürgerschaft
  • besaß das Schweizer Wahlrecht
  • hatte sowohl Pensions- als auch Krankenversicherung sowie Pensionsvorsorge in der Schweiz
  • pflegte seinen alten Vater in der Schweiz
  • besuchte seine in Österreich lebenden Ehefrau und Kinder 1 x monatlich.

In Abwägung der Gesamtheit seiner wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen kam das Bundesfinanzgericht zu der Auffassung, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz lagen und daher kein Besteuerungsrecht Österreichs auf das in der Schweiz erzielte Einkommen bestand.

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Konkretisierung durch den VwGH zu § 299 BAO

von Mag.a Irene Pollak

Das Finanzamt erließ einen Steuerbescheid wegen Nichtvorlage der Einkommensteuererklärung. Gegen diesen Steuerbescheid erhob die Steuerpflichtige Beschwerde. Das Bundesfinanzgericht gab der Beschwerde Folge und hob den Einkommensteuerbescheid gem. § 299 BAO auf mit der Begründung, dass der Einkommensteuerbescheid keine Schätzungsbegründung enthielte.

Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes richtete das Finanzamt Revision an den VwGH. Der VwGH stellte klar, dass eine Aufhebung eines Bescheides gem. § 299 BAO nur möglich sei, wenn der Bescheid eine fehlerhafte Begründung enthalte. Eine fehlende Begründung kann gem. § 299 BAO nicht zu einer Aufhebung führen.

Der VwGH hob das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wegen Rechtwidrigkeit des Inhaltes auf.

(VwGH Ra 2017/13/0009 v. 07. 04. 2020)

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Finanzamt qualifiziert durchlaufende Posten als steuerpflichtige Einnahmen

von Mag. Irene Pollak

Das Bundesfinanzgericht erkannte am 17. 12. 2019, RV/7106159/2016: Wenn aufgrund der mangelnden Bonität das Schuldners keine Möglichkeit besteht, die als durchlaufende Posten eingenommenen Beträge an den Empfänger dieser Beträge weiterzuleiten, sind diese Beträge den Einnahmen des Schuldners zuzurechnen.

Sachverhalt:

Die K-KG in W ist Handelsvertreterin des deutschen Unternehmens F GmbH. Die K KG vertreibt die Produkte der F GmbH in Österreich. Sie hebt Anzahlungen im Namen und auf Rechnung der F GmbH ein. Anlässlich einer Betriebsprüfung stellte der Betriebsprüfer fest, dass diese Anzahlungen mangels finanziellen Vermögens und nahender Pensionierung des Komplementärs der K KG nicht weitergeleitet werden können und rechnete die nicht weitergeleiteten Anzahlungen der K-KG als Einnahmen zu.

Das VwGH bestätigte diese Vorgangsweise mit Entscheidung Ra 2020/13/0011 vom 09. 04. 2020.

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Covid-19: Hilfe für Unternehmen

Spezielle Corona-Kurzarbeit

Kurzarbeit ist ein erprobtes und flexibles Mittel, das sich bereits in Zeiten der Finanzkrise 2008/2009 bewährt hat. Durch die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und des Arbeitsentgelts wird sichergestellt, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin beschäftigt bleiben können. Insgesamt zehn Milliarden Euro stehen für die Finanzierung der Corona-Kurzarbeit zur Verfügung. Neu an dieser speziellen Corona-Kurzarbeit ist unter anderem, dass diese innerhalb von 48 Stunden in Anspruch genommen werden kann.

Aufstockung von Garantien für die Klein- und Mittelbetriebe und Erweiterung auf größeren Unternehmen

Den Unternehmen soll ermöglicht werden, weiterhin ihre Rechnungen zu bezahlen und liquide zu sein. Dies soll durch Garantien gesichert werden. Bisher standen diese Mittel für Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung und werden nunmehr auch auf größere Unternehmen (auch Leitbetriebe) ausgedehnt. Die Töpfe für die Klein- und Mittelbetriebe, die Garantien für ihre Hausbank brauchen, werden zusätzlich aufgestockt. Jedes Unternehmen, das eine Garantie benötigt, soll eine erhalten. Auch dem Tourismus wird in Form von weiteren Garantien Schutz geboten.

AWS Regelung zu Überbrückungsgarantien und Fixkostenzuschuss / Unterstützung für Tourismusbetriebe

Härtefonds für EPU, neue Selbstständige, freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmer

Die EPU, neue Selbstständige, freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmer (bis max. zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) bekommen einen Härtefonds zur Verfügung gestellt, der durch das Corona-Virus entstandene Härtefälle durch Zuschüsse abzufedern soll, um persönliche Lebenserhaltungskosten zu tragen. Die Beantragung nd Auszahlung der Unterstützung in Phase 2 startet am Montag, 20. April 2020 und ist ausschließlich online möglich. Sie wird von der österreichischen Wirtschaftskammer abgewickelt (auch für Nicht-WKO-Mitglieder). Eine Rückzahlung der Zuschüsse ist nicht notwendig.

Weitere Informationen finden Sie unter Coronavirus Maßnahmen und auf der Seite der österreichischen Wirtschaftskammer.

Stärkung der Lieferketten

Zerbrechliche Lieferketten werden gestärkt und sorgen dafür, dass Lebensmittel und Medikamente in Österreich und Europa nicht ausgehen. Ebenso müssen die Produktionsketten von Handschuhen, Desinfektionsmittel und Mundschutz geschlossen werden, um Österreich unabhängiger zu machen. Für die Zukunft wird an einem Topf gearbeitet, um die Produktion von wesentlichen Medikamenten wie Antibiotika und Penizillin in Europa sicher zu stellen. Dies wird Teil der EU-Industriestrategie werden. Das hat Bundesministerin Schramböck am 9. März 2020 beim Roundtable mit der Pharmabranche verlautbart. Mehr Informationen dazu unter aktuelle Pressemeldungen „Pharmabranche Corona“ .

Sollte Ihr Unternehmen Schwierigkeiten aufgrund unterbrochener internationaler Lieferketten haben, so besteht die Möglichkeit, unter folgender Adresse wirtschaft.covid-19@bmdw.gv.at Ihr Problem an uns zu übermitteln, damit dieses im Rahmen der Taskforce Wirtschaft COVID-19 mit Vertretern ausländischer Botschaften in Wien, mit dem Ziel der raschen Lösung des Problems, diskutiert werden kann.

Initiative „Händler helfen Händlern“

Gemeinsam mit dem Handelsverband haben wir die gemeinsame Job-Initiative „Händler helfen Händlern“ gestartet. Das Ziel: Die Beschäftigung möglichst vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Nicht-Lebensmittelhandel zu sichern, indem diese bis zum Ende der Corona-Krise im Lebensmittelhandel mitarbeiten können. Alle Informationen dazu gibt es auf der Homepage des Handelsverbandes.

Initiative „Digital Team Austria“

Aufgrund der aktuellen Corona Krise müssen viele Unternehmen auf mobiles Arbeiten umstellen, damit Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter von zu Hause ihrer Arbeit nachgehen können. Die notwendigen digitalen Werkzeuge sind bei zahlreichen Unternehmen jedoch nicht verfügbar.

Mit der Gründung des „Digital Team Österreich“ haben wir einen Zusammenschluss von Unternehmen aus der Digitalisierungsbranche unter der Koordinierung der Internetoffensive Österreich geschaffen. Das Digital Team Österreich bietet digitale Dienste für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) für zumindest drei Monate kostenlos an. Die Bestellung der Services erfolgt über die Website der jeweiligen Anbieterinnen/Anbieter. Mehr Informationen gibt es auf dem Unternehmensserviceportal.

Maßnahmen des Finanzamtes/Bundesministerium für Finanzen

Durch wirtschaftliche Notlage oder Liquiditätsengpässe aufgrund der Covid-19 Krise gibt es die Möglichkeit eine Stundung bzw. eine Ratenzahlung der Steuern zu beantragen. Zusätzlich kann beantragt werden, dass die Stundungszinsen auf null herabgesetzt werden.

Ferner können steuerpflichtige Personen bis zum 31.10.2020 die Herabsetzung der Einkommensteuer- oder Körperschaftvorauszahlungen beantragen, wenn das voraussichtliche Einkommen für das jeweilige Jahr niedriger ist. Der Antrag muss eine Begründung enthalten, in welcher die verminderte Gewinnerwartung aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage (z.B. Aufstellung der Umsatzeinbrüche aufgrund von Covid-19) dargelegt wird. 

Maßnahmen der SVS (vormals SVA)

Alle SVS-Versicherten, die durch den Corona-Virus mit finanziellen Einbußen rechnen oder durch Erkrankung bzw. Quarantäne betroffen sind, erhalten von der SVS folgende Unterstützungen:

  • Stundung der Beiträge
  • Ratenzahlung der Beiträge
  • Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage
  • Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail oder direkt per Online-Formular eingebracht werden.

Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann online mit diesem Formular erfolgen.

Die SVS-Kundenberater stehen telefonisch unter 050 808 808 zur Verfügung.

Quelle: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

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§ 37 Abs 2 Z 2 EStG bei Teilabfindung

Betroffene Norm: § 37 Abs 2 Z 2 EStG

Rechtsprechung:  VwGH Ro 2018/15/0008 vom 31. 01. 2019

Im Verfahren Ro 2018/15/0008 hat der VwGH am 31.01.2019 den Begriff der „erheblichen Zusammenballung von Einkünften“ konkretisiert.

Gestellt hat sich die Frage nach einer Definition aufgrund folgenden Sachverhaltes: Der österreichische Arbeitnehmer (öAN) erhielt von seinem Dienstgeber das Angebot, 25% seiner Pensionsansprüche als Abfindungszahlung sofort zu beziehen. Der restliche Pensionsanspruch sollte weiterhin auf Lebenszeit ausbezahlt werden. Die statistische Restlebenserwartung inklusive allfälliger Hinterbliebenenanwartschaften betrug 24 Jahre.

Gemäß § 37 Abs 2 Z 2 EStG sind über Antrag nachstehende Einkünfte, beginnend mit dem Veranlagungsjahr, dem der Vorgang zuzurechnen ist, gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen:

  1. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind.
  2. Entschädigungen im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 1 EStG, wenn überdies im Falle der lit. a oder b der Zeitraum, für den die Entschädigungen gewährt werden, mindestens sieben Jahre beträgt.

Weitere Voraussetzung der Drittelverteilung ist, dass es sich dabei um Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen handelt (§ 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG).

Folgende Voraussetzungen für die Drittelverteilung waren erfüllt:

  • Verlust des Pensionsanwartschaftsrechtes
  • Siebenjahresfrist
  • Tatbestand der Entschädigung
  • Eine missbräuchliche Gestaltung lag nicht vor

Unscharf blieb lediglich

  • das Erfordernis der „erheblichen Zusammenballung von Einkünften“

die eine Progressionsermäßigung bzw. eine Steuerstundung rechtfertigen würde. Das Argument der „erheblichen Zusammenballung von Einkünften findet sich bereit schon in den ErläutRV 621 BlgNR 17. GP, ErläutAB 673 BlgNR 17.GP und wurde mit der hier gegenständlichen Entscheidung des VwGH konkretisiert: Eine erhebliche Zusammenballung von Einkünften“ liegt demnach vor, wenn die Entschädigung dem Barwert der vollen Pensionsanwartschaft für mindestens 7 Jahre entspricht. Dies bedeutet eine Entschädigung auf sieben volle Jahresbeträge Pensionsanspruch. Diese vollen Jahresbeträge lagen leider nicht vor, sodass eine Drittelung nicht in Frage kam.

 

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