„Geeigneter Immobilienpreisspiegel“

Wenn Sie ein außerbetriebliches (bebautes) Grundstück besitzen und mit diesem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen kommen Sie nicht umhin, den Grundanteil und den Gebäudewert zu trennen. Den Grundanteil können Sie dadurch nachweisen, dass Sie ein Gutachten anfertigen lassen.

Wer kein Gutachten erbringen möchte, der kann den Grundanteil gemäß § 8 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988 ermitteln. Diese Norm verweist auf die GrundanteilV 2016, welche die Anerkennung des ermittelten Grundanteils von der Verwendung eines „geeigneten Immobilienpreisspiegels“ abhängig macht.

Aber welcher Immobilienpreisspiegel ist „geeignet“? Dies wurde vom BFG am 21. 2. 2018 entschieden (BFG v. 21.02.2018, RV/1100449/2017). Dazu wurden drei Immobilienpreisspiegel betrachtet:

  1. Immobilienpreise lt. Statistik Austria
  2. Immobilienpreise lt. Zeitschrift „Gewinn“
  3. Immobilienpreise lt. Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich

Die Finanzverwaltung und das BFG kamen zu dem Schluss, dass nur die Immobilienpreise lt. „Gewinn“ und lt. Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich „geeignete“ Werte abbilden. Dies deshalb, da die im Wirtschaftsmagazin „Gewinn“ veröffentlichten Werte

  • aufgrund von das jeweilige Bewertungsjahr betreffenden Preisangaben von Gemeinden,
  • Kaufpreisdaten aus den Grundbüchern,
  • Maklerangaben und
  • der statistischen Berechnung der TU Wien ermittelt werden,

wobei An- und Aufschließungs­kosten nicht enthalten sind (als Bauland gewidmetes, unbebautes Rohbauland). Zu beachten ist aber, dass für Rohbauland im Allgemeinen nur ca 50 % bis 70 % der Preise für baureifes Land gezahlt werden, die Werte laut Grundstückspreisübersicht des Magazins „Gewinn“ daher im Hinblick auf die von der Grund­anteilV voraus­gesetzte Baufreiheit entsprechend zu erhöhen wären.

Ebenso entspricht auch die Berechnung lt. Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich den Erfordernissen eines „geeigneten Immobilienpreisspiegels“.

Demgegenüber sind die von Statistik Austria veröffentlichten Immobilienwerte ungeeignet, da den Berechnungen nicht bloß als Bauland gewidmete, voll aufgeschlossene unbebaute Grundstücke zugrunde gelegt werden.

Betroffene Norm: § 8 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988; GrundanteilV 2016
Entscheidung (BFG v. 21.02.2018, RV/1100449/2017)

 

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Schwarzumsätze und Kapitalertragsteuer

Ein Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH wirtschaftet in die eigene Tasche. Das Finanzamt kommt ihm auf die Schliche und sieht darin eine verdeckte Ausschüttung. Obwohl die Mehrheitsgesellschafter von den Aktivitäten des Gesellschafter-Geschäftsführers nichts wussten, können sie zur Zahlung der Kapitalertragsteuer herangezogen werden.

Details dazu: VwGH 1. 6. 2017, Ra 2016/15/0059
Betroffene Normen: § 8 Abs 2 KStG; § 27 Abs 2 Z 1 EStG.

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Ausländische Gruppenmitglieder (§ 9 Abs 2 KStG)

Mit der Entscheidung VfGH 15. 3. 2017, E 134/2016 bestätigte der Verfassungsgerichtshof, dass die Beschränkung der Zulassung ausländischer Gesellschaften zur Gruppe auf

  • EU-Gesellschaften und
  • Drittland-Gesellschaft mit Sitz in einem Land, mit dem umfassende Amtshilfe besteht

verfassungskonform sei.

Eine Liste der zulässigen Staaten und Territorien findet sich hier: 13. 12. 2016, BMF-010221/0810-VI/8/2016 (Stand 1. 1. 2017)

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Steuertipps für den Jahrsabschluss 2017

Was ist neu ab 2017?

  • Aushilfskräfteregelung
    Im Bereich der Finanzverwaltung können ab dem Jahr 2017 unter bestimmten Voraussetzungen für maximal 18 Tage im Jahr Aushilfskräfte steuerfrei beschäftigt werden. Auch die Lohnnebenkosten und der Unfallversicherungsbeitrag brauchen nicht abgeführt zu erden. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet. Im Bereich des ASVG gilt die Aushilfskräfteregelung ab 2018.
  • Betriebsausgabenpauschale gem. § 17 EStG
    Ab der Veranlagung 2017 sind Reise- und Fahrtkosten nicht mehr von der Betriebsausgabenpauschalierung erfasst, soweit ihnen ein Kostenersatz im Betriebserlös gegenübersteht.
  • Beschäfigungsbonus BGBl I Nr. 83/2017
    Der mit 1. 7. 2017 in Kraft getretene Beschäftigungsbonus ist ein Zuschuss für die Schaffung zusätzlicher vollversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.
  • Gewinnfreibetrag
    Für Wirtschaftsjahre, die am 1. 1. 2017 beginnen, können wieder Wertpapiere iSd § 14 Abs 7 Z 4 EStG zur Deckung des Gewinnfreibetrages angeschafft werden.
  • Kleinuntenehmer
    Seit 1. 1. 2017 sind nur mehr bestimmte unecht befreite Umsätze in die Kleinunternehmergrenze einzubeziehen.
  • Kurzfristige Vermietung von Grundstücken
    Kurzfristige Vermietungen bis 14 Tage sind seit 1. 1. 2017 zwingend mit 20% umsatzsteuerpflichtig. Der zu mindestens 95% vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer hat bei solchen Umsätzen immer den Vorsteuerabzug.
  • NoVA-Rückvergütung bei Umzug
    Eine NoVA-Rückvergütung ist mögich, wenn ein Fahrzeug, für das NoVA entrichtet wurde, ins Ausland verbracht wird.

Info und Kontakt: http://www.reflekt.at

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Betriebsvermögen oder Privatvermögen?

Betroffene Normen: § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994, § 12 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994, Art. 1 Abs. 1 UStG 1994, Art. 1 Abs. 2 UStG 1994, Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994

Strittig war, ob ein aus Deutschland importierter Gebraucht-PKW in Österreich der Erwerbsteuerung unterliegt oder nicht.

Dazu folgender Sachverhalt: Im Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen befand sich ein Opel Combo. Laut Angabe des Steuerpflichtigen sollte der importierte Gebraucht-PKW als Privatfahrzeug dienen. Einige Monate später wurde der Opel Combo verkauft und der Steuerpflichtige verwendete den Gebraucht-PKW auch für betriebliche Fahrten im Ausmaß von mehr als 10%. Aus diesem Sachverhalt leitete das Finanzamt ab, dass der Gebraucht-PKW zu betrieblichen Zwecken importiert wurde und daher Erwerbsteuer zu entrichten sei.

Das BFG sah die Sachlage jedoch anders: Es sei nicht eindeutig feststellbar, dass der Steuerpflichtige den Gebraucht-PKW zu betrieblichen Zwecken erworben habe. Mit Hinweis auf Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl, § 12, Tz 102; Krumenacker in ÖStZ  19/2006, 414, Pkt 1.1.; und Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl, § 12, Tz 246, führte das BFG aus, dass maßgeblich für die Beurteilung allein die Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezuges seien. Im Zeitpunkt des Leistungsbezuges lang aber keine betriebliche Verwendung vor. Andererseits wurde jedoch der Gebraucht-PKW kurze Zeit nach dem Erwerb tatsächlich betrieblich genutzt, was den Schluss zulassen könnte, dass der Gebraucht-PKW tatsächlich für betriebliche Zwecke angeschafft wurde. Das BFG würdigte die Tatsache, dass sowohl Gründe für die Annahe vorlagen, der Gebraucht-PKW wäre für private Zwecke angeschafft worden als auch Gründe für die Annahme vorlagen, der Gebraucht-PKW wäre für betriebliche Zwecke angeschafft worden und gab der Behauptung des Steuerpflichtigen, dass der Gebraucht-PKW für private Zwecke erworben wurde hohes Gewicht mit dem Ergebnis, dass der Gebraucht-PKW nicht der Erwerbsteuer zu unterziehen war.

Entscheidungstext: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=2e3ac321-174b-4e14-b21c-87df167f127c

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Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung

Betroffene Normen: § 16 Abs 1 EStG 1988, § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988, § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1988

Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung sind unter gewissen Voraussetzungen steuerlich absetzbar. Im folgenden Fall waren diese Voraussetzungen jedoch nicht gegeben.

Der Steuerpflichtige war im Streitjahr 29 Jahre alt. Er ist deutscher Staatsbürger und war vom 30. September 2008 bis 2. April 2009 (6 Monate) und vom 8. November 2010 bis 12. Dezember 2010 (1 Monat) in Salzburg mit Nebenwohnsitz gemeldet. Seit 12. Dezember 2012 ist der Steuerpflichtige wieder mit Nebenwohnsitz (2-Zimmer-Wohnung, 58 m² Wohnfläche) in Österreich gemeldet. Seit Jänner 2011 bezieht der Steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich.

Für das Streitjahr 2013 beantragte der Steuerpflichtige die Berücksichtigung folgender Werbungskosten:

  • Kosten für Familienheimfahrten EUR 2.900,96
  • Kosten für doppelte Haushaltsführung (Mietkosten in Salzburg) EUR 8.964,31

Diese Kosten wurden vom Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannt, worauf der steuerliche Vertreter des Steuerpflichtigen mit Hinweis auf das Judikat des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.12.2012, 2009/13/0012 Beschwerde erhob. Dabei ließ der steuerliche Vertreter außer acht, dass dieses Judikat sachlich nicht anwendbar war, da in dem dort behandelten Fall der Steuerpflichtige lediglich ein Fremdenzimmer (nicht jedoch eine eigene Wohnung, also einen eigenen Haushalt) am Arbeitsort besaß.

Die Beschwerde wurde gem. § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Den gesamten Entscheidungstext finden Sie hier: RV/3100563/2015

Info und Kontakt: http://www.reflekt.at

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Die Bildung lohnsteuerbegünstigter Gruppen

Das VwGH-Erkenntis 2013/13/0069 vom 27.07.2016 betrifft § 3 Abs 1 Z 13 ff EStG und hat eine Änderung der Vorgangsweise bei der Bildung lohnsteuerbegünstigter Gruppen bewirkt.

§ 3 Abs 1 Z 15 lit c EStG (anwendbar am 31. März 2009 , § 124 b Z 151 EStG) normierte:

„[Steuerfrei ist]
der Vorteil aus der Ausübung von nicht übertragbaren Optionen auf den verbilligten Erwerb von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen oder an Unternehmen, die im Rahmen eines Sektors gesellschaftsrechtlich mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden sind oder sich mit dem Unternehmen des Arbeitgebers in einem Haftungsverbund gemäß § 30 Abs. 2a Bankwesengesetz befinden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

  • Der Arbeitgeber muss den Vorteil allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen seiner Arbeitnehmer gewähren.
  • Es muss ein bestimmter Zeitraum zur Ausübung der Option vorgegeben sein.
  • Der Vorteil ist nur insoweit steuerbegünstigt, als der Wert der Beteiligung im Zeitpunkt
    der Einräumung der Option den Betrag von 36 400 Euro nicht übersteigt.
  • Der Vorteil ist höchstens im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen dem Wert der
    Beteiligung im Zeitpunkt der Einräumung der Option und dem Wert der Beteiligung im Zeitpunkt der Ausübung der Option steuerbegünstigt.
  • Der steuerbegünstigte Vorteil ist im Zeitpunkt der Ausübung der Option im Ausmaß von 10% für jedes abgelaufene Jahr nach dem Zeitpunkt der Einräumung der Option,
    höchstens jedoch im Ausmaß 50% steuerfrei.

Der Arbeitgeber hat den nicht steuerbefreiten Teil des steuerbegünstigten Vorteiles im Zeitpunkt

  • der Veräußerung der Beteiligung,
  • der Beendigung des Dienstverhältnisses,
  • spätestens jedoch am 31. Dezember des siebenten auf die Einräumung der Option
    folgenden Kalenderjahres

als sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs. 10 zu versteuern. Voraussetzung ist, dass die erworbene Beteiligung bei einem inländischen Kreditinstitut hinterlegt wird. Anstelle der Hinterlegungbei einem inländischen Kreditinstitut können die vom Arbeitnehmer erworbenen Beteiligungen einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung bestimmten Rechtsträger zur (treuhändigen) Verwaltung übertragen werden. Der Arbeitnehmer hat bis 31. März jeden Jahres die Hinterlegung dem Arbeitgeber nachzuweisen. Der Nachweis ist zum Lohnkonto zu nehmen. Erfolgt eine Übertragung der Beteiligung, ist dies dem Arbeitgeber unverzüglich zu melden.“

Dabei hat die Bildung „bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern“ betriebsbezogen zu erfolgen, damit ist eine Abgrenzung nach Tätigkeiten gemeint. Die Gruppe der „leitenden Angestellten“ leitet sich von ihrer unternehmensrechtlichen Stellung ab, nicht jedoch von ihren Tätigkeiten. Damit kamen bis zum VwGH-Erkenntnis 2016/13/0069 vom 27.07.2016 leitende Angestellte als lohnsteuerbegünstigte Gruppe nicht in Frage (vgl. auch LStR 2002 idF vom 11.12.2015; Laudacher in Jakom EStG, 9. Aufl. 2016, Rz 51).

Das VwGH-Erkenntnis 2013/13/0069 vom 27.07.2016 ging von dieser Sichtweise nunmehr ab. Nach Ansicht des VwGH ist nunmehr bei der Bildung von Gruppen folgendermaßen vorzugehen:

  • Die Gruppenbildung muss sachlich begründet sein, darf als0 nicht willkürlich erfolgen. Eine willkürliche Gruppenbildung liegt etwa vor, wenn sie nach persönlichen Vorlieben oder Beziehungen durchgeführt wurde.
  • Der Zweck der Steuerbefreiung ist zu berücksichtigen, wodurch die Art des gewährten Vorteils bedeutsam wird.

Dieses Erkenntnis hat die bisherigen Kriterien für die betriebsbezogene Bildung lohnsteuerbegünstigter Gruppen stark aufgeweicht. Damit können nunmehr auch Gruppen von leitenden Angestellten, ja sogar Teilgruppen aus der Gesamtgruppe der leitenden Angestellten gebildet werden und ist der Raum für weitere fantasievolle Gruppenbildungen geöffnet worden.

Info & Kontakt: http://www.reflekt.at

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